Gaspreisexplosion 2011

Es geht auch anders - daher die Möglichkeiten nutzen und wechseln. Das befördert den immer noch ungenügenden Wettbewerb. Beispielsweise sinken die Gaspreis in Beckum zum 1. Juli 2011 - Gute Nachrichten für die Gaskunden der Energieversorgung Beckum: Das Unternehmen senkt die Bezugspreise zum 1. Juli für alle Gaskunden zu fairen Bedingungen, d. h. auch bei Festpreisbindung. Für die Kunden ergibt sich eine Brutto-Ersparnis von rund 0,71 Cent je Kilowattstunde. Je nach Tarif ist für einen Beckumer Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden mit einer Entlastung von etwa 142 Euro jährlich zu rechnen. Möglich wird die bereits durch den Aufsichtsrat genehmigte Anpassung dadurch, dass das Unternehmen ein größeres Gaskontingent zu günstigen Konditionen einkaufen konnte. Die sich daraus ergebende Preissenkung wird sofort und nicht erst zu Beginn des Gaswirtschaftsjahres im Oktober an die Kunden weitergegeben. Die etwa elfprozentige Preissenkung wird allen EVB-Kunden schriftlich zum 1. Juli mitgeteilt. Die Möglichkeit zum Wechsel wird dabei auch denjenigen eingeräumt, die sich eigentlich auf längerfristige Vertragskonditionen festgelegt haben. Sie können ebenfalls wechseln, wobei die gleichen, günstigeren Bezugsbedingungen für ein Jahr festgeschrieben werden. ____________________ Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.

Frankreich setzt den Preisen Grenzen

Der Energiekonzern EDF hat am 1. August angekündigt, dass er die Preise der Inflation (gegenwärtig 3,6 Prozent) anpassen möchte. GDF beklagte sich, dass die Gaspreise seit Beginn des Jahres nur um 10 Prozent gestiegen seien, während sich die Ölpreise verdoppelt hätten. Gesetzlich sind Preiserhöhungen in Frankreich auf die jeweilige Inflationsrate beschränkt.

Die französische Regierung, die die Preise festlegt, will jedoch den Preisanstieg begrenzen und schlägt nur eine Erhöhung von 2 Prozent auf Strom und von 5 Prozent auf Gas vor. Abgewartet werden muss nun noch der Vorschlag der Commission de régulation de l'énergie , der aber nicht bindend ist.

Lese-Empfehlungen zu CO2 und Co.

Schwäbisches Tagblatt:
Zum Kohlekraftwerk in Brunsbüttel
Grüne Devise: Brunsbüttel flach halten

Die Stadtwerke Konstanz werden sich nach einem Beschluss des Gemeinderats vom 26. Juni 2008 nicht am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel beteiligen.

Der Gemeinderat hat eine Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit steigt das städtische Unternehmen aus dem Projekt mehrerer süddeutscher Stadtwerke aus. 26 Räte stimmten gegen die Beteiligung, nur acht waren dafür, drei enthielten sich.

Damit haben die Konstanzer Bürgervertreter aufgezeigt, dass sie die Richtung in der Energiepolitik und der Daseinsvorsorge bestimmen. Bericht im Südkurier

In Bietigheim-Bissingen sagen dagegen die Geschäftsführer der Stadtwerke wo es lang geht. Der Gemeinderat ist nicht gefragt!

"Doch wir halten an dem Projekt fest", sagt der Geschäftsführer der Stadtwerke Rainer Kübler der Ludwigsburger Kreiszeitung.

Internetseiten der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
Emissionshandel: Wer hat wie im Bundestag abgestimmt?
MdB Gienger (CDU) und MdB Leibrecht (FDP)
Strom aus Wasserkraft für 97.000 Haushalte
Die "ÖKO"-Stromlüge
Das GRÜNE GOLD

Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat die Landesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, eine Änderung der Förderpraxis bei Blockheizkraftwerken zu bewirken.

Pressemitteilung der Landespressestelle

Suedwestrundfunk SWR2-Info: Wissen/Aula
Montag, 23. Juli, 8.30 Uhr
Sprit aus Pflanzen - Wie grün sind Biokraftstoffe?
Von Gaby Weber und Johannes Kaiser

Rapsöl im Diesel, Ethanol aus Mais im Benzin - die gesetzliche Beimischung bringt es mit sich, dass inzwischen jeder in Deutschland Biosprit tankt. Doch die Öko-Bilanz sieht miserabel aus: Viel Aufwand für sehr wenig Ertrag zu sehr hohen Kosten.
LINK: Sendungsmanuskript (rtf)
LINK: Sendung als mp3 (12845KB)!

---

Die Sprache der Politiker
"Wir verbessern die Klimaeffizienz jedes Jahr um 3 %".

Jetzt wurde bekannt, dass dafür eine Sonderabgabe geplant war. Lassen Sie sich von Dementis wie "Einen solchen Energie-Cent wird es nicht geben" nicht blenden. Wichtig ist dabei das Wort "solchen". Das bedeutet gerade nicht, dass hier künftig keine Steuern und Abgaben erhöht oder neue erfunden werden. Politiker reden in einer Sprache, bei der der Bürger genau hinhören sollte. Man redet in Grauzonen: Nicht die Wahrheit sagen ohne zu lügen? Das geht! Hierzu ein Beispiel vom früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton. Als seine Kandidatur zum Präsidenten zu platzen drohte, stellte er öffentlich klar:

"Ich habe keine lang währende Affäre mit Jennifer Flohwehrs unterhalten". Dadurch entstand der öffentliche Eindruck, er hätte niemals eine Affäre mit der Dame gehabt. Dass er lediglich die Dauer der Affäre als "nicht lang während" bezeichnet hatte, wurde nicht registriert. Ob die Affäre überhaupt stattgefunden habe, blieb weiter unbeantwortet. So konnte ihm, unabhängig von der Wahrheit, keine Lüge vorgeworfen werden.

Seit 1999 wird dem Verbraucher mehr abgenommen als nur ein "Klima-Cent". Die "Öko"-Steuer, ein Steueraufschlag auf Strom, Gas und Benzin summiert sich auf rund 18 Milliarden Euro im Jahr. Daneben subventionieren die deutschen Verbraucher die sogenannte erneuerbare Energiegewinnung mit rund sechs Milliarden Euro jährlich. Warum in Deutschland Energie wesentlich teuerer ist als bei unseren Nachbarn, liegt auch daran. Vom globalen Klima bis zum Ortsklima (Feinstaubbelastung etc.) ist trotz der Milliarden nicht nur vieles wirkungslos, nein, die Umwelt wird zum Teil erst recht belastet und nachhaltig geschädigt (Stichwort Palmölverbrennung). Der Verbraucher sollte sich darum kümmern, wem die Milliarden nutzen die er bezahlt, es ist oft nicht die Umwelt.

---

Nachhaltigkeit hat zum Ziel, die Bedürfnisse der Menschen aktuell und dauerhaft zu befriedigen.

Sparsames Wirtschaften mit endlichen Ressourcen ist Verpflichtung. Alle Generationen haben eine Anspruch auf Bedürfnisbefriedigung. Damit wird die wirtschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit berührt und die soziale Frage aufgeworfen, wie alle einen gerechten Zugang zu den natürlichen Ressourcen erhalten und dabei die Ökosysteme in ihrer Funktion und Regenerationsfähigkeit nicht gefährdet werden. Nachhaltigkeit darf sich nicht gegen die Menschen richten.

---

GF und ARV: Wenn die Bürger den Gaspreis nicht akzeptieren, dann ..

<·Ton|Ton·>

WETTBEWERB? Da fehlen Anbieter z.B.>

---

Warum ist die Initiative auf Gas fokusiert

Einer der größten Fehler der bundesdeutschen Energiepolitik war, dass die Ausgestaltung des Wettbewerbs den mächtigen Energieversorgern selbst überlassen wurde. Deutschland verzichtete als einziges Land der EU auf eine staatliche Aufsichtsbehörde. Außerdem wurde die Trennung des Netzbetriebs von Produktion und Vertrieb nicht angegangen. Daher haben alle Energieversorgungsunternehmen einschließlich der Stadtwerke immer noch einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber neuen Energieanbietern ohne eigene Netze. Sie können bis heute fast ungestört Gewinnmaximierung und Quersubventionierung betreiben. Die allgemeine staatliche Kontrolle bis hinunter zu den Stadtwerken ist unzulänglich.

Ansatzweise wird jetzt versucht, die Fehlentwicklungen wieder zu korrigieren. Anders als im Strombereich kann beim Gas von einem echten Wettbewerb noch keine Rede sein. Es ist immer noch kein hinreichender Wettbewerb in Sicht. Die Forderung an die Politik lautet daher, die Fehlentwicklungen endlich nachhaltig zu korrigieren, die Akteure wirksam zu kontrollieren und Missbrauch zu unterbinden.

Am 13. Juni 2007 wurden zwei wichtige Verordnungen beschlossen:

Mit der sogenannte Anreizregulierung werden ab 1. Januar 2009 den Versorgern Obergrenzen für die Netzerlöse vorgegeben. Die Verordnung sieht vor, dass die Kosten ab 2009 in den ersten fünf Jahren um jährlich 1,25 % reduziert werden müssen. In der zweiten Fünf-Jahres-Periode liegt die Vorgabe bei 1,5 %. Daneben müssen sich die Unternehmen am Branchenbesten (Benchmark) messen lassen. Für kleine Versorger die weniger als 15000 Gaskunden bzw. 30000 Stromkunden haben, gelten allerdings Ausnahmeregeln.

Mit der ebenfalls verabschiedeten Netzanschlussverordnung sollen mehr Wettbewerb und sinkende Preise erreicht werden. Insbesondere neuen Anbietern soll der Netzanschluss von Kraftwerken erleichtert werden.

Als Monopolist verdient man gut:

EnBW Hauptversammlung 26. April 2007

• EnBW erzielt zum vierten Mal in Folge Rekordergebnis für das erste Quartal
• Ergebnis vor Ertragsteuern und Zinsen [EBIT] stieg um 12,8 % auf 629 Millionen Euro
• Der Konzernüberschuss verbesserte sich im ersten Quartal um 13,1 % auf 360,2 Millionen Euro
• Dividendenausschüttung in Rekordhöhe
  

LUXUSPROBLEM : Leiden unter Reichtum
Greenpeace: Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft(PDF)
Der ehemalige EnBW-Manager Utz Claassen

---

Beitrag von Daniel Caspary mdep zur Energiedebatte und der Situation auf dem Gasmarkt. Weitere Beiträge auf (menu) klicken

Teures Öl - billigeres Gas aus Russland?

---

---

Unglaublich! 12 Palmölkraftwerke im Saarland geplant

Für das Verbrennen von Palmöl erhalten Kraftwerksbetreiber jetzt schon jährlich rund 200 Millionen Euro über das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG), die auf die Stromrechnungen aller Haushalte umgelegt werden. Ein Skandal!

Empa (Schweizer Forschungsinstitut im ETH-Bereich):«Bio» bedeutet noch lange nicht umweltfreundlich

---

Aktuelles Urteil zu Erdgas § 315 BGB (PDF)

---

Drei Monate kostenloses Gas

---

Gericht: Klausel mit Ölpreisbindung unwirksam

---

EEG: Alle zahlen für teueren Windstrom

---

Energiekonzerne verhindern Arbeitsplätze

---

EU-Studie zeigt weit überhöhte Strompreise

---

Neben Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, EU-Kommission sowie Bundes und Landespolitik weisen auch verschiedene Autoren auf überhöhte Strompreise hin. mehr ...

---

Keine Wettbewerbspreise:

Die Ursache für den starken Anstieg der Strompreise ist neben dem Preisanstieg für einige Primärenergieträger sowie Steuern und Abgaben vor allem der mangelnde Wettbewerb auf dem Strommarkt. mehr ...

---

Bemerkenswert:

Jetzt reden sogar Koalitions-Politiker von

Abzocke der Verbraucher

- an Rückzahlung denken allerdings nicht alle!

29.05.2007 08:10:48 - In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die künftigen Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten für die Aufstockung der Entwicklungshilfe einzusetzen.

Hamburg (ddp). In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die künftigen Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten für die Aufstockung der Entwicklungshilfe einzusetzen. So wollen der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel und der Energieexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (beide CDU) die zusätzlichen Mittel zur Senkung der Stromsteuer einsetzen, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Dienstagsausgabe).

«Der Emissionshandel hat einen Kollateralschaden für die Verbraucher ausgelöst. Er hat es den großen Energiekonzernen ermöglicht, ihren Kunden Kosten für Rechte in Rechnung zu stellen, die sie kostenlos vom Staat erhalten haben», sagte Rhiel dem Blatt. «Diese Windfallprofits wollen wir an die Verbraucher zurückgeben. Am besten geschieht dies über eine Absenkung der Stromsteuer.»

Der CDU-Energieexperte Pfeiffer warnte davor, die neuen Einnahmen im Staatshaushalt verschwinden zu lassen. «Das Geld steht nicht dem Staat zu. Es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben», argumentierte Pfeiffer.

«Die Windfallprofits sollten an die zurückfließen, die abgezockt wurden.»

Kritik an der Stromsteuer-Idee kam derweil vom SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber. «Hier wird ein Denkfehler gemacht. Die Monopolstrukturen im Strommarkt würden dazu führen, dass eine Steuersenkung nicht bei den Verbrauchern ankommt», sagte er. Die Stromsteuer mache ohnehin nur einen sehr kleinen Teil der Stromrechnung aus. «Eine wirkliche Senkung der Stromrechnungen erreichen wir, wenn wir Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz finanzieren.»

In den Jahren 2008 bis 2012 rechnen Experten mit bis zu 900 Millionen Euro Einnahmen aus der Versteigerung jährlich. Ab 2013 wird dieser Betrag voraussichtlich auf mehrere Milliarden Euro jährlich steigen.(ddp)

---

"BIO"-Energieförderung! Nicht nur die Braugerste wird knapp, nicht nur der Bierpreis und die Energiepreise steigen:

"Bio"-Energie verteuert Mehl und Brot

Bonn (ots) - Die deutschen Getreidemühlen fordern Priorität für die Lebensmittelerzeugung und einen Abbau der Subventionen für Bioenergie. Dies ist das Ergebnis einer Tagung des Verbandes Deutscher Mühlen (VDM) am Wochenende in Augsburg. Die Politik muss der Konkurrenz um die nicht vermehrbaren Ackerflächen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke einerseits und Energiezwecke andererseits Rechnung tragen. Hierzu müssen die Flächenreserven für Energiezwecke wissenschaftlich ermittelt werden. Die meisten Prognosen sind zu euphorisch. Einflüsse, wie reduzierte Wasserversorgung, Erosion oder Bodenbelastung durch ungeeignete Vorfrucht müssen berücksichtigt werden.

In den letzten 7 Jahren war die Weltgetreideernte nur einmal höher als die Nachfrage. Die Bestände haben sich deshalb halbiert. Sie reichen nur noch für ca. 80 Tage - ein über Jahrzehnte unbekannt niedriges Niveau. Diese Entwicklung wird sich verstärken, weil insbesondere die Nachfrage in Asien weiter steigt. Daher gehört die Flächenstilllegung in der EU abgeschafft. Ebenso muss die Energiepflanzenprämie gestrichen werden, weil sie längst durch die rd. 50 EUR/t höheren Marktpreise für Getreide überkompensiert ist. Das CO2-Reduzierungspotential durch Bioenergie wird zudem deutlich überschätzt.

Viele Verbraucher sind sich nicht im Klaren drüber, dass sie den Beimischungszwang für Bioethanol- und Bioenergie gleich mehrfach bezahlen müssen: durch Steuern, höhere Benzinpreise, teurere Lebensmittel aus pflanzlicher Produktion sowie durch steigende Futterkosten für Milch und Fleisch.

Es muss verhindert werden, dass nach dem weitgehenden Ausstieg aus der EU-Agrarpolitik nun ein Einstieg in eine noch kostenträchtigere Energiepolitik erfolgt. Deshalb fordert der VDM-Vorsitzende Erling von der Politik ein schlüssiges Handeln, bei der Agrar-, Verbraucherschutz-, Energie-, Umweltschutz- und Wirtschaftspolitik auf einander abgestimmt sind.

Quelle: Verband Deutscher Mühlen e.V.
Geschäftsführer: Dipl.-Volksw. Manfred Weizbauer Tel. 0228-9761010

Offener Brief an das Europäische Parlament
Mogelpackung "BIO"-Sprit (Beitrag: MONITOR)

---

Klima-Killer Palmöl
Das schmutzige Geschäft mit Blockheizkraftwerken

Das fördert und bezahlt man mit der Energierechnung mit!

Aus der SPD-Bundestagsfraktion: Kein Biokraftstoff aus Palmöl

---

Düsseldorf, 24. April 2007

Solarstrom-Hilfen kosten Verbraucher Milliarden

Die Förderung des Solarstroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist laut einem Zeitungsbericht teuer und ineffizient. Zu dieser Einschätzung komme das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in einer Studie, berichtete das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorab. Das RWI fordere eine deutliche Senkung der Förderung. Nach Berechnungen des Instituts werde sich die EEG-Förderung für die bis heute installierten Anlagen auf insgesamt 14,3 Milliarden Euro summieren. Würden die derzeitigen Förderbedingungen für die Photovoltaik bis 2020 fortgeschrieben, müssten die Verbraucher am Ende sogar 63 Milliarden Euro zusätzlich zahlen.

Entgegen einer Orientierung am Kriterium der ökonomischen Effizienz werde die Photovoltaik mit Abstand am stärksten unterstützt, kritisiert das RWI laut Zeitung. Mit einer Einspeisevergütung je Kilowattstunde Solarstrom von 51,8 Cent im vergangenen Jahr hätte diese rund zehnmal höher gelegen als die Erzeugungskosten konventionellen Stroms und noch mehr als fünfmal so hoch wie jene für Strom aus Windenergie. Die Kosten für die Photovoltaik-Förderung stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zu Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekten, bemängele das Institut. So werde jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaik-Branche mit 128.900 Euro subventioniert. Jede durch Solarstrom vermiedene Tonne Kohlendioxid werde mit 900 Euro erkauft. Quelle: net-tribune

Auszüge aus Gaspreistabellen des Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg:

Informationen

Weiterführende Informationen über Erdgas vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.

PDF-Datei=1476KB

---

BGH-Urteil vom 28. März 2007 zu einem Stromfall

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine Grundlage zur Anwendung des § 315 BGB jedenfalls dann nicht besteht, wenn keine Monopolstellung des Versorgungsunternehmens vorliegt und kein einseitiges Preisbestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens vereinbart ist. Das entspricht auch der Erwartung der Bürgerinitiative. Die Situation bei der Grundversorgung für Gas ist allerdings eine konträr andere. Hier liegt im Gegensatz zum sogenannten Partnervertrag ein einseitiges Preisbestimmungsrecht vor und die Monopolstellung ist bis dato unbestreitbar. Was sich hier in Zukunft in Bezug auf Wettbewerb ergibt, ist abzuwarten.

---

Die vier von der Politik zugelassenen Gebietsmonopolisten RWE, EON, EnBW und Vattenfall kontrollieren mehr als 80 Prozent des deutschen Energiemarktes. Sie herrschen nicht nur über die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze, sondern diktieren mit ihren Großkraftwerken auch den deutschen Energiemix, in dem Braun- und Steinkohle, Gas, Öl und Atomkraft die zentrale Rolle spielen. Ohne Wettbewerb gibt es keine fairen Preise. An einer dezentralen Erzeugung, wie sie gerade für erneuerbare Energien typisch ist, haben diese Giganten kaum ein Interesse. Damit die Konkurrenz und der Wettbewerb eine Chance hat, müssen die Netze unabhängig werden.

Aus den Monopolgewinnen der Strom- und Gasgiganten sind für Investitionen in mehr Wettbewerb, in eine zukunftsfähige umweltverträgliche sichere und bezahlbare Energieversorgung und in eine bessere Energieeffizienz mehrere Milliarden Euro mobilisierbar.

---

---

---

---

Bewerten Sie hier Ihre Stadtwerke

---

Teuerer "Zoll" für umweltfreundliches Gas!

Konzessionsabgaben sind Entgelte, die die Stadt für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege von den Versorgungsunternehmen und damit über den Preis vom Verbraucher kassiert. Der Verordnungsgeber hat hier zwar Höchstsätze festgelegt, aber nicht bestimmt, diese auch bis zum Limit auszuschöpfen.

Gerade das umweltfreundliche und so gut wie feinstaubfreie Erdgas gehört gefördert und nicht mit den höchstmöglichen Abgabesätzen belegt.

Die Konzessionsabgabe ist für die Stadt eine nennenswerte Einnahmequelle. Quasi ein Wegebenutzungszoll für eine unverzichtbare Energie.

• Hat die Stadt nicht bereits von grundrechtswegen die Versorgung ihrer Bürger mit Strom, Gas und Wasser sicherzustellen?
• Darf die Stadt mit der Konzessionsabgabe über die Kosten hinaus den Verbraucher zur Kasse bitten und damit die Energie über Gebühr verteuern?
• Steht das im Einklang mit den aktuellen Gesetzen und den dort formulierten Zielen?

In der Hansestadt Hamburg gab es bereits 1941 eine bemerkenswerte Konzessionsabgabenverordnung, in deren Vorspruch steht, dass die Versorgungsunternehmen von betriebsfremden Ausgaben zu entlasten sind und eine fortschreitende Verbilligung von Elektrizität, Gas und Wasser angebahnt werden soll. In ihrem § 2 ist die Forderung enthalten, die Konzessionsabgabe in den folgenden Jahren weiter herabzusetzen und in angemessener Frist ganz zu beseitigen.

Wie weit sind wir heute trotz zahlreicher politischen Bekundungen von diesem Ziel entfernt?(mehr Die Zeit...)

---

Die Konzessionsabgabe ist ein Unding, sie muss weg.

Eibelstadt:
Die Stadt ist die einzige Kommune im Gasverbundgebiet der Stadtwerke Würzburg, die auf ihre Konzessionsabgabe verzichtet. Tatsächlich erschien in den Rechnungen der Eibelstadter nie das Wort "Konzessionsabgabe", wie in anderen Orten. So waren die Stadträte und die Gaskunden stets der Auffassung, dass für Eibelstadt ein reduzierter Gaspreis berechnet wurde. Bis man feststellte, dass dem nicht so ist. Die Stadtwerke teilten auf Anfrage mit, dass der Verzicht der Konzessionsabgabe in die Gesamtkalkulation eingehe. Das Energieunternehmen sei nur zu einer Gesamtkalkulation verpflichtet. Das soll und muss der Gaskunde glauben, kontrollieren kann er es nicht.

Hier eine neue Episode aus dem Landtag von B-W, die Kommunen und ihre Interessen sind da gut vertreten! Die SPD-BW hat nicht den Energieverbraucher im Blick. Die SPD-BW macht sich Sorgen um die Gas-Konzessionsabgabe wegen dem beginnenden Wechsel von Gaskunden (Sondervertrag!). Sie möchte die Pfründe für die Kommunen via Bundesratsinitiative (KA-Lückenschluss zum Sondervertrag) sicherstellen.

WM Pfister sieht noch keinen Handlungsbedarf (noch abwarten!):

"Das Ausmaß des Wechsels von Gaskunden insbesondere mit Bezug von Gas zu Heizzwecken in Sonderverträge oder zu neuen Anbietern ist derzeit noch klein, die weitere Entwicklung noch nicht abzusehen."

Hier die Drucksache dazu

Beim Strom ist Sondervertragskunde wer die Leistung 30 kW 2 x pro Jahr überschreitet bei einem Strombezug größer als 30.000 kWh/a.

Statt 2,39 ct/kWh (500.000 EW) fallen dann nur 0,11 ct/KWh an.

Siehe Manipulation!

Die Konzessionsabgabe entfällt sogar ganz, wenn der Durchschnittspreis des Kunden (incl. Steuern und Abgaben, ohne Umsatzsteuer) unter dem Grenzpreis liegt. Der Grenzpreis wird vom statistischen Bundesamt ermittelt aus dem Durchschnittserlös für Lieferungen an Sondervertragskunden für das vorletzte Kalenderjahr.